Das neue Unterhaltsrecht

Zum 01.01.2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Ziel der Reform war die finanzielle Besserstellung von Kindern. Dabei ist auch der Ehegattenunterhalt in wesentlichen Punkten reformiert worden. Diese Änderungen sind jedoch keineswegs so gravierend, dass "Kein Cent mehr für die Ex" (Spiegel 3/2008) zu zahlen ist. Allerdings gibt es durchaus Gewinner und Verlierer. Nachfolgend möchten wir Sie kurz über die wichtigsten Änderungen der Reform informieren. Wenn Sie als Betroffener wissen möchten, ob Sie zu den Gewinnern oder Verlierern gehören, würden wir Ihnen empfehlen, sich fachanwaltlich beraten zu lassen.

1. Neue Rangfolgenregelung beim Kindes- und Ehegattenunterhalt

Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen nicht aus, um alle Unterhaltsansprüche zu erfüllen, sind die Ansprüche vorrangiger Personengruppen zuerst zu bedienen, nachrangige Personengruppen können u. U. leer ausgehen. Die alten Rangfolgeregelungen wurden allgemein als zu kompliziert und als ungerecht empfunden: Zu kompliziert, da Kinder und geschiedene Ehegatten oft gleichrangig waren. War also Unterhalt an Kinder und an geschiedene Ehegatten zu zahlen, musste wegen des Gleichrangs häufig eine komplizierte Unterhaltsberechnung durchgeführt werden. Ungerecht, da neue Ehegatten gegenüber geschiedenen Ehegatten oft nachrangig waren. War also Unterhalt an neue und an geschiedene Ehegatten zu zahlen, ging der neue Ehegatte wegen des Nachrangs häufig leer aus.

Im neuen Unterhaltsrecht werden insbesondere Kindern und Elternteile, die gemeinsame Kinder betreuen, besser gestellt. Denn Kinder sind nun überwiegend erstrangig und Elternteile, die gemeinsame Kinder betreuen sowie Ehegatten, die lange mit dem Unterhaltspflichtigen verheiratet waren, zweitrangig zu berücksichtigen. Erst danach sind die Unterhaltsansprüche anderer Personengruppen zu bedienen.

2. Veränderungen beim Betreuungsunterhalt

Wer gemeinsame minderjährige Kinder betreut, hat gegenüber dem anderen Elternteil einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Nach bisherigem Recht erhielten Elternteile für die Betreuung nichtehelicher Kinder in der Regel nur drei Jahre Unterhalt. Damit wurden sie gegenüber Elternteilen, die eheliche Kinder betreuen, benachteiligt. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2007, dass diese Benachteiligung grundrechtswidrig ist und der Gesetzgeber den Unterhalt für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder anzugleichen hat.

Entgegen allen Erwartungen hat der Gesetzgeber die Unterhaltsdauer für die Betreuung nichtehelicher Kinder nicht verlängert, sondern für die Betreuung ehelicher Kinder verkürzt. Nun ist der Unterhalt "für mindestens drei Jahre nach der Geburt" sowohl für die Betreuung ehelicher als auch nichteheliche Kinder zu zahlen.

3. Neue Düsseldorfer Tabelle beim Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt richtet sich bundesweit nach der Düsseldorfer Tabelle, die zum 01.01.2008 aktualisiert worden ist. Hierzu Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 17.12.2007 in Berlin: "Ich freue mich, dass der Kindesunterhalt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle in Westdeutschland durchschnittlich um € 1,75 steigt." Ob damit die angekündigte Besserstellung der Kinder erreicht wird, sei dahingestellt. Bedenklich ist jedoch, dass die Besserstellung längst nicht alle Kinder trifft. Tatsächlich wirken sich die neuen Tabellenwerte durch eine Änderung der Kindergeldanrechnung je nach dem Alter der Kinder sehr unterschiedlich aus.

Fazit: Einige bekommen mehr Unterhalt, andere weniger.

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