Enttäuschte Anleger können endlich aufatmen

Bundesgerichtshof spricht bei atypisch stillen Unternehmensbeteiligungen Schadensersatzansprüche zu

"Für das Alter vorsorgen und gleichzeitig Steuern sparen." Dieses Modell klang für viele verlockend. Doch in den vergangenen Jahren müssen zahlreiche Anleger feststellen, dass ihre vielversprechende Altersvorsorge das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht.

Als besonders gefährlich gilt das sogenannte Steiger-Modell. Bei diesem Modell wird man Beteiligter eines neu gegründeten Unternehmens. Nach etwa drei Jahren, wenn das Unternehmen von der Verlust- in die Gewinnzone übergeht, wird die Beteiligung beitragsfrei gestellt. Gleichzeitig beginnt das Modell von vorne, d. h. man wird Beteiligter eines weiteren Unternehmens, das ebenfalls neu gegründet wird. Auch diese Beteiligung wird nach etwa drei Jahren beitragsfrei gestellt. Durch die Hintereinanderschaltung mehrerer Unternehmensbeteiligungen soll eine sichere Rente aufgebaut werden. Aufgrund der Verlustzuweisung sollen die Beiträge hierfür steuerlich absetzbar sein. So die Verheißung.

Tatsächlich weist das Anlageguthaben zahlreicher Anleger nur zweistellige Kleinstbeträge auf. Dies, obwohl im Laufe der Jahre weit mehr als € 10.000 eingezahlt worden sind. Wie kann das sein? Durch dubiose Anlagestrategien und Fehlinvestitionen wurden Gelder in schwindelerregender Höhe vernichtet. Die Anleger sind verunsichert. Sie fragen sich, ob ihr Rentenversprechen überhaupt noch eingehalten werden kann.

Wegen einer Änderung des Kreditwesengesetzes dürfen bestimmte Kapitalanlagegesellschaften seit dem 01.01.1998 keine Rentenleistungen mehr auszahlen. Dies hat zur Folge, dass die als Rente versprochene Altersvorsorge nur noch als Einmalzahlung erbracht werden darf. Daher haben die Anleger ein Recht zur außerordentlichen Kündigung ihrer Verträge. Zahlreiche Anleger haben ihr Kündigungsrecht bereits ausgeübt. Doch sie hatten schlechte Karten, wenn sie ihre eingezahlten Beträge zurück haben wollten. Denn bisher wurde ihnen lediglich das Auseinandersetzungsguthaben zugesprochen und dieses war, wie bereits erwähnt, häufig auf einen Bruchteil der eingezahlten Gelder zusammengeschrumpft.

Mit Urteil vom 21. März 2005 hat der Bundesgerichtshof den Anlegern erstmals die eingezahlten Beträge als Schadensersatzanspruch zugesprochen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Anleger, die ihren Vertrag vor dem 01.01.1998 abgeschlossen haben, können Schadensersatzansprüche verlangen, wenn sie bei Abschluss des Vertrages nicht auf die finanziellen Risiken einer Unternehmensbeteiligung hingewiesen worden sind. Anleger, die ihren Vertrag nach dem 01.01.1998 abgeschlossen haben, können darüber hinaus Schadensersatzansprüche verlangen, wenn ihnen trotz der Änderungen im Kreditwesengesetz die Auszahlung einer Rente zugesagt worden ist.

Die Gerichtsentscheidungen ergingen insbesondere zu den Rentenmodellen der Göttinger Gruppe, sie können aber auf andere Kapitalanlagegesellschaften übertragen werden.


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